Aktivitäten der ÜAG NRW 2021
Im Folgenden möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in der Arbeit der ÜAG NRW informieren:
Fachtag Entlassmanagement - Auswirkungen auf die rechtliche Betreuung
in Kooperation mit:
GFO Kliniken Niederrhein,
St. Vinzenz Hospital Dinslaken
Doktor-Otto-Seidel Straße 31-33, 46535 Dinslaken
Seit 01.10.2017 gilt für die Krankenhäuser der Rahmenvertrag über das Entlassmanagement basierend auf dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 39 Abs. 1 a SGB V). Dieser Rahmenvertrag war der inhaltiche Schwerpunkt der Online-Fachtagung der ÜAG NRW am 23.09.2021.
Fachtagung 2020: Unterbringung und Zwang – Muss das denn sein?
Die Unterbringung und Behandlung von seelisch kranken Menschen gegen ihren Willen war das zentrale Thema einer Fachtagung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen NRW (ÜGA NRW) in Kooperation mit dem Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz Dortmund am 22. September 2020 im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund.
Mit diesem sensiblen und oftmals auch kontrovers diskutierten Thema beschäftigten sich Berufsbetreuer, Mitarbeiter*innen aus den Betreuungsbehörden und Amtsgerichten sowie Vertreter*innen der Betroffenenverbände bzw. Psychiatrie-Erfahrenen.
Unterbringung und Behandlung nach dem Betreuungsrecht ohne Zustimmung bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen. Um diesen schon sehr schwerwiegenden Eingriff auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist es erforderlich, die Zusammenarbeit der an der Unterbringung beteiligten Personen zu optimieren und die Sichtweise der Betroffenen zu kennen bzw. deren Wünsche zu berücksichtigen.
Neben dem Unterbringungsgeschehen wurde der Frage nachgegangen, inwieweit Zwangsmaßnahmen und Unterbringungen generell vermieden werden können. Dabei wurden ebenso rechtliche und medizinische Aspekte sowie interessante Ansätze aus dem Bereich der Betreuung demenziell erkrankter Menschen vorgestellt.
Die Relevanz des Themas spiegelte sich ebenfalls bei der Anmeldung wider. Trotz der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln war die Veranstaltung mit 90 Teilnehmer*innen aus ganz NRW bereits nach drei Tagen ausgebucht.
Die Organisatoren der Tagung (v.l.n.r.):
Stephan Siebert, Elmar Kreft, Lothar Buddinger, Karin Wallbaum, Agnes Schubert und Matthias Kortwittenborg
Leitfaden zum Umgang mit betreuungsrechtlichen Unterbringungen zur Behandlung und Vorführung zur Begutachtung
Die Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden entwickelt, der die Abläufe bei der Unterbringung zur Behandlung bzw. bei der Vorführung zur Begutachtung nach dem Betreuungsrecht beleuchtet. Ziel ist es, die Kooperation der verschiedenen Akteure zu verbessern und Schnittstellenprobleme zu beseitigen.
Die Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung
Treffen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO)
Thema "Bürokratieabbau"
Stellungnahme der ÜAG NRW zum Thema "Bürokratieabbau im Betreuungs-, und Gerichtsalltag" u.a. mit den Schwerpunkten
- Wegfall der Schlussrechnungslegungsverpflichtung bei befreiten Betreuern
- Bestellung von Vereinen als Betreuer mit Vergütungsanspruch zur Vermeidung von sehr häufigen Vereinsbetreuerwechselverfahren
Die Arbeit der ÜAG trägt Früchte!
Eine Arbeitsgruppe der ÜAG hatte sich mit der Thematik „Bürokratieabbau“ befasst und sich hier sich auf fünf Themenschwerpunkte beschränkt, die im Betreuungs-/Gerichtsalltag erhebliche Ressourcen binden.
Im Rahmen der 21. Sitzung der „Interdisziplinären Arbeitsgruppe zur weiteren Reform des Vormundschaftsrechts“ wurde dem BMJV am 6.12.2018 der seinerzeit aktuelle Diskussionsstand überreicht.
Im Rahmen der Stellungnahme der ÜAG NRW zum Thema "Bürokratieabbau im Betreuungs-, und Gerichtsalltag" waren u.a.
- der Wegfall der Schlussrechnungslegungsverpflichtung bei befreiten Betreuern
und
- die Bestellung von Vereinen als Betreuer mit Vergütungsanspruch zur Vermeidung von sehr häufigen Vereinsbetreuerwechselverfahren
zwei Schwerpunkte.
Alle fünf Vorschläge fanden in einer von der ÜAG durchgeführten Online-Resonanzanfrage eine sehr große Zustimmung aus der Praxis.
Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.6.2020 wurden nun erfreulicherweise zumindest die beiden oben genannten Vorschläge der ÜAG NRW im Grundsatz umgesetzt.
