Im Folgenden möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen in der Arbeit der ÜAG NRW informieren:

Fachtagung: Unterbringung und Zwang – Muss das denn sein?

Die Unterbringung und Behandlung von seelisch kranken Menschen gegen ihren Willen war das zentrale Thema einer Fachtagung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen NRW (ÜGA NRW) in Kooperation mit dem Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz Dortmund am 22. September im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund.

Mit diesem sensiblen und oftmals auch kontrovers diskutierten Thema beschäftigten sich Berufsbetreuer, Mitarbeiter*innen aus den Betreuungsbehörden und Amtsgerichten sowie Vertreter*innen der Betroffenenverbände bzw. Psychiatrie-Erfahrenen.

Unterbringung und Behandlung nach dem Betreuungsrecht ohne Zustimmung bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen. Um diesen schon sehr schwerwiegenden Eingriff auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist es erforderlich, die Zusammenarbeit der an der Unterbringung beteiligten Personen zu optimieren und die Sichtweise der Betroffenen zu kennen bzw. deren Wünsche zu berücksichtigen.

Neben dem Unterbringungsgeschehen wurde der Frage nachgegangen, inwieweit Zwangsmaßnahmen und Unterbringungen generell vermieden werden können. Dabei wurden ebenso rechtliche und medizinische Aspekte sowie interessante Ansätze aus dem Bereich der Betreuung demenziell erkrankter Menschen vorgestellt.   

Die Relevanz des Themas spiegelte sich ebenfalls bei der Anmeldung wider. Trotz der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln war die Veranstaltung mit 90 Teilnehmer*innen aus ganz NRW bereits nach drei Tagen ausgebucht.

Stellungnahme der ÜAG NRW zum Thema "Bürokratieabbau im Betreuungs-, und Gerichtsalltag" u.a. mit den Schwerpunkten

• Wegfall der Schlussrechnungslegungsverpflichtung bei befreiten Betreuern
• Bestellung von Vereinen als Betreuer mit Vergütungsanspruch zur Vermeidung von sehr häufigen Vereinsbetreuerwechselverfahren

Die Arbeit der ÜAG trägt Früchte!

Eine Arbeitsgruppe der ÜAG hatte sich mit der Thematik „Bürokratieabbau“ befasst und sich hier sich auf fünf Themenschwerpunkte beschränkt, die im Betreuungs-/Gerichtsalltag erhebliche Ressourcen binden.

Im Rahmen der 21. Sitzung der „Interdisziplinären Arbeitsgruppe zur weiteren Reform des Vormundschaftsrechts“ wurde dem BMJV am 6.12.2018 der seinerzeit aktuelle Diskussionsstand überreicht.

Im Rahmen der Stellungnahme der ÜAG NRW zum Thema "Bürokratieabbau im Betreuungs-, und Gerichtsalltag" waren u.a.

• der Wegfall der Schlussrechnungslegungsverpflichtung bei befreiten Betreuern

und

• die Bestellung von Vereinen als Betreuer mit Vergütungsanspruch zur Vermeidung von sehr häufigen Vereinsbetreuerwechselverfahren

zwei Schwerpunkte.

Alle fünf Vorschläge fanden in einer von der ÜAG durchgeführten Online-Resonanzanfrage eine sehr große Zustimmung aus der Praxis.

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.6.2020 wurden nun erfreulicherweise zumindest die beiden oben genannten Vorschläge der ÜAG NRW im Grundsatz umgesetzt.