Gedanken eines Rechtspflegers zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

11.01.2022 Geschäftsstelle ÜAG NRW

Und plötzlich ist es der 1.1.2023!

Seit Jahren begleitet uns die Diskussion zur Reform und am 1.1.2023 ist alles anders!?

Je mehr man sich mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts befasst, desto mehr stellt man fest, welche Änderungen auf die Beteiligten zukommen und wieviel man eigentlich nicht weiß.

Eine Vielzahl von Vorschriften einzelner Gesetze wird geändert und jeder hat seinen eigenen Blick darauf bzw. setzt eigene Prioritäten.

Eigentlich ist ja noch so viel Zeit und trotzdem macht sich ein gewisses Unbehagen breit, weil ein Jahr schnell vorübergeht und man sich unweigerlich die Frage stellt, ob und wie sich alles in der Praxis umsetzen lässt und entwickelt.

Ich bin da verhalten optimistisch.

Viele Beteiligte leisten schon jetzt wertvolle Beiträge, um uns allen den Start erheblich zu erleichtern und für ein Gelingen unserer Arbeit ab 2023 zu sorgen.

Ich denke da an die vielen Beiträge in Fachzeitschriften, Schulen, Fortbildungsveranstaltungen, die Tätigkeit der Berufsorganisatoren, der Verwaltungen der beteiligten Behörden und das Engagement vieler Einzelakteure, ohne dass die vorstehende Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Kaum jemand wird in der Lage sein, sich neben seiner täglichen Arbeit so mit dem Gesetz zu befassen, dass er am 1.1.2023 alles weiß.

Ich möchte am 1.1.2023 nur keinen Bammel vor dem haben, was da kommt.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass am 1.1.2023 vieles klappen wird und auch vieles noch nicht.

Wäre ja auch zu schön, wir sind schließlich nicht im Paradies, aber ich habe zumindest für mich noch keine Hürde im neuen Recht entdeckt, von der ich meine, dass wir da nicht gemeinsam rüberkommen können.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf einzelne Punkte intensiv wissenschaftlich eingehen, jedoch einige schlagwortartig nennen, falls sie vielleicht vereinzelt noch nicht bekannt sein sollten…

Mehr als bisher werden wir uns bei unserer Tätigkeit vom Vorrang der Wünsche der Betreuten und der Erkenntnis, dass Unterstützung vor Stellvertretung geht, leiten lassen.

Das vielfach verbreitete und keineswegs schlechte und noch weniger bös gemeinte Leitmotiv „Wir wollen doch alle nur das Beste für die Betreuten“ wird da wohl in den Hintergrund treten.

Berufsbetreuer werden sich bei „ihrer“ Betreuungsstelle registrieren lassen und werden künftig vergütungstechnisch bei allen Gerichten gleichbehandelt. Die missliche Situation der unterschiedlichen Eingruppierung bei verschiedenen Gerichten entfällt.

Es wird aktuell an einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Umsetzung gearbeitet.

Der Kreis der befreiten Betreuer wird auf Großeltern und Geschwister erweitert und die Schlussrechnungslegungsverpflichtung befreiter Betreuer am Ende einer Betreuung wird grundsätzlich maximal auf den Zeitraum seit der letzten eingereichten Vermögensübersicht beschränkt.

An dieser Stelle möchte ich gern erwähnen, dass der Wegfall der Schlussrechnungsverpflichtung für befreite Betreuer ein Kernkritikpunkt der ÜAG NRW am aktuellen Recht war und (anscheinend überzeugend) dem BMJV gegenüber vertreten wurde.

Die aktuelle Problematik der Nullverzinsung bzw. sogar der Strafzinsen ist zwar in der Sache nicht nur bei einer Betreuung unschön, wird aber zumindest rechtlich nicht mehr so problematisch sein wie nach aktuellem Recht.

Während aktuell noch das Gebot der verzinslichen Anlage gilt, wird in Zukunft die Anlage auf einem zur Verzinsung geeigneten Konto die rechtliche Vorgabe sein.

Die Umsetzung des neuen Rechts in der Justizsoftware Judica/TSJ hat begonnen. Die entsprechende Verfahrenspflegestellen und viele Helfer aus der Praxis haben die Arbeiten aufgenommen, um pünktlich die Gerichte mit der nötigen Software unterstützen zu können. Der Feinschliff wird wie auch schon im laufenden Geschäftsbetrieb auf Anregungen/Hinweise aus der Praxis mit Hilfe des BIT (die justizinterne „Hotline“) erfolgen.

Im Zuge dieser Arbeiten wird hoffentlich auch eine rechtzeitige Umstellung der amtlichen Formulare, die auch über das Internet der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, erfolgen können.

Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass sich die Justiz insgesamt gerade einen Weg durch den Digitalisierungsdschungel bahnt.

Für Betreuungsvereine als bestellte Betreuer gibt es nun eine Vergütungsregelung nach dem VBVG.

In diesem Zusammenhang scheint sich bei der Frage der Mittellosigkeit des Betreuten das vielfach für großen Aufwand sorgende Problemfeld Einsatz von möglichen Unterhaltsansprüchen in Luft aufzulösen (Wobei ich gestehen muss, immer noch das Gefühl zu haben, etwas zu übersehen.).

Anders als nach aktuellem Recht muss nach neuem Recht der Betreute nicht mehr sein Vermögen und sein Einkommen, sondern nur noch sein Vermögen unter gewissen Voraussetzungen einsetzen, d.h., die bisher zum Einkommen zu zählenden Unterhaltsansprüche sind daher kein Thema mehr.

Die Anordnungen von Kontrollbetreuungen fallen nun in die Richterzuständigkeit.

Sicherlich gibt und wird es Kritik und berechtigte Bedenken gegen die Neuregelungen geben, aber niemand und nichts sind perfekt.

Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass der vor uns liegende Weg nicht zu steinig wird und jeder die Steinchen wegräumt, die er wegräumen kann.

Peter Schneider

Rechtspfleger beim Amtsgericht in Langenfeld

und Mitglied der ÜAG NRW